Zwischenruf im Umweltausschuss – Rüge für AfD-Abgeordneten für Drohung gegen Priska Hinz

(Kurz-Pressemitteilung)

Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Bedrohung von Staatsministerin Priska Hinz (GRÜNE) am 28. Oktober 2020 im Umweltausschuss des Hessischen Landtags durch den AfD-Abgeordneten Klaus Gagel ist völlig inakzeptabel. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Ausschussvorsitzende, Petra Müller-Klepper, dem AfD-Abgeordneten eine Rüge erteilt. Das ist richtig, denn solch ein Verhalten muss Konsequenzen haben. Die verbale Entgleisung des Abgeordneten zeigt, wessen Geistes Kind er ist und lässt tiefe Einblick in sein Gedankengut zu. Herr Gagel denkt in politischen Auseinandersetzungen anscheinend gerne mal ans Erschießen. Bei der Debatte über einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD im zuständigen Umweltausschuss wurde der Nutzen der Klimaschutz-Anstrengungen der Landesregierung von der AfD erneut diskreditiert mit dem Hinweis, diese Maßnahmen seien nutzlos. Ministerin Priska Hinz entgegnete darauf, mit einer derartigen Haltung ‚könnte ich mich ja gleich erschießen‘. Daraufhin gab es einen Zwischenruf des AfD Abgeordneten Klaus Gagel: ‚Das können wir machen‘. Auch vor dem Hintergrund des Mordes an Walter Lübcke werden wir diese Drohung nicht hinnehmen.“