Mrz 22

Die GRÜNEN betonen im Plenum des Landtags, dass sie sich für bezahlbare Wohnungen und Schaffung von Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger mit Nachdruck einsetzen. „Wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, steigen die Mietpreise. Da haben Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen ein echtes Problem. Die Wohnungsfrage ist also nicht nur eine logistische, sondern eine soziale Frage, eine Frage der Gerechtigkeit“, betont Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der freie Markt regelt nicht, dass für jede Einkommensgruppe bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, auch wenn die FDP das immer wieder  proklamiert. In den achtziger Jahren hat sich der Staat aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gezogen. Das Ergebnis ist, dass mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue gebaut werden. Jetzt versuchen wir, diesen Trend in Hessen mit großer Anstrengung  aufzuhalten und zu drehen.“

„Wir haben uns das Thema bezahlbares Wohnen und Schaffung von Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger auf die Fahne geschrieben. Das fängt an bei der klassischen Sozialwohnung über die günstige Wohnung für junge Familien oder auch die Studentenbude. All das wird jetzt am Bedarf und an der Zielgruppe orientiert gefördert. Mit der enormen Summe von 1,2 Milliarden Euro. Die gute Nachfrage nach den Programmen, insbesondere dem Kommunalen Investitionsprogramm zeigen, dass sich hier viel tut“, erklärt Feldmayer. „Wir haben außerdem einige gesetzliche Regelungen eingeführt, um Wohnen bezahlbarer zu gestalten – unter anderem die Mietpreisbremse und die Fehlbelegungsabgabe. Dort wo die Menschen Hilfe brauchen greifen wir regulierend ein. Das ist verantwortliche Politik mit Augenmaß.“

„Bei der Frage der Wohnungspolitik muss man sich auch die unterschiedliche Situation in der Stadt und auf dem Land anschauen. Während der Zuzug in die Städte anhält, leert sich der ländliche Raum. Daher müssen wir dafür sorgen, dass auch das Wohnen im ländlichen Raum attraktiver wird. Hierzu gehören Arbeitsplätze, aber auch ein gutes ÖPNV-Angebot. Durch die neuen Initiativen der Landesregierung, mit einer Reform der Steuerverwaltung Arbeitsplätze in die ländlichen Regionen Hessens zu bringen, sind wir auf dem richtigen Weg. Und auch das kostenlose Jobticket für die Landesbediensteten hilft den ländlichen Raum attraktiv zu machen. Wer als Landesbeschäftigter zur Arbeit mit dem ÖPNV pendelt, muss ab 1. Januar 2018 nichts mehr dafür zahlen.“

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