Jun 09

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Meldung des Statistischen Landesamtes, dass im vergangenen Jahr in Hessen so viele neue Wohnungen fertiggestellt wurden wie zuletzt im Jahr 2000. „Der Schwerpunkt der Landesregierung auf der Förderung des Wohnungsbaus zahlt sich offenbar aus. Laut Landesamt Ist die Zahl der fertiggestellten Wohnungen im Vergleich zu 2015 um 12,5 Prozent auf 20 021 gestiegen“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für uns ist bezahlbarer Wohnraum eine Frage der Gerechtigkeit, deshalb müssen gerade in Ballungsgebieten mehr erschwingliche Wohnungen entstehen. Jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt.“

Die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Hessen deutlich aufgestockt: Bis 2019 stehen dafür 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. „Unsere GRÜNE Wohnungsbauministerin Priska Hinz rechnet damit, dass damit insgesamt 12.000 neue Wohnungen für 36.000 Menschen gebaut werden können. Weil in vielen Familien mit Kindern das Einkommen zwar zu hoch ist, um eine Sozialwohnung beziehen zu können, aber zu gering für die teuren Mieten im Ballungsraum, haben wir die Förderung um ein Mittelstandsprogramm erweitert. Und wir haben das Wohnraumfördergesetz so geändert, dass der Bau von Mietwohnungen gleichrangig neben der Eigenheimförderung steht, die zuvor Vorrang hatte. Weitere Instrumente sind die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse sowie die Fehlbelegungsabgabe, die Kommunen hilft, zusätzliche Sozialwohnungen zu bauen.“

Auf Initiative von Ministerin Hinz erarbeitet die „Allianz für Wohnen“ zudem konkrete Schritte, um die Wohnraumsituation zu verbessern. „An diesem Dialog beteiligen sich unter anderem die Verbände der Wohnungswirtschaft, die kommunalen Spitzenverbände, der Mieterbund sowie die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen. Sie entwickeln Ideen, um schneller und effektiver Bauland zu mobilisieren und bezahlbare Wohnungen zu bauen.“

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