Feb 01

Die Grünen im Landtag haben in ihrem Setzpunkt angesichts der in klimapolitischer Hinsicht verfehlten Groko-Sondierungsergebnisse deutlich gemacht, dass auf allen Ebenen daran gearbeitet werden muss die Klimakatstrophe zu begrenzen. „Wir müssen jetzt handeln, um die drohende Klimakatastrophe mit ihren schwerwiegenden Folgen für Mensch und Natur noch abzuwenden. Es ist verheerend, dass sich die Sondierer der GroKo von dem deutschen Klimaschutzziel 2020 verabschieden wollen und den Kohleausstieg in eine Kommission verlagern. Deutschland war einmal Vorbild beim Klimaschutz. Jetzt zeigt sich hier leider ein Bild der Verzagtheit“, erklärt Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir brauchen Mut und Verantwortung, um die Klimaerhitzung zu beschränken. Hessen hat einen ambitionierten Klimaschutzplan, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird und mit 140 Millionen Euro für 42 prioritäre Maßnahmen allein in den kommenden zwei Jahren gut ausgestattet ist.“

Hessen zeige wie gute und konsequente Klimaschutzpolitik gelingen könne. „Die hessische Landesregierung hat sich unter GRÜNER Beteiligung ambitionierte Ziele gesetzt: ein Drittel weniger Treibhausgase bis 2020, mindestens 90 Prozent weniger bis 2050. Wir haben verbindliche Ziele und einen umfassenden ‚Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025‘, mit dem wir Schritt für Schritt diese Ziele erreichen und das Klima schützen können. Hier sind 140 konkrete Maßnahmen für alle klimarelevanten Bereiche vorgesehen, von der Energiepolitik über Verkehr bis hin zu Privathaushalten“, so Feldmayer. Im Haushalt 2018/19 seien die Mittel für den Klimaschutz gegenüber den Jahren zuvor mehr als verdoppelt worden. Außerdem hätten GRÜNE und CDU in Hessen vereinbart, einen Kohleausstieg auf Bundesebene unterstützen zu wollen. „Auch Frankfurt geht beim Klimaschutz voran. Dort hat Umweltdezernentin Rosemarie Heilig dafür gesorgt, dass ein Klimafonds aufgelegt wird. Damit können beispielsweise private Gebäude und Flächen begrünt werden. Das ist gut, denn Klimaschutz muss auf allen Ebenen angegangen werden.“

„Auch Deutschland braucht dringend einen solchen Klimaschutz-Fahrplan. Klar ist aber auch, dass wir gute Rahmenbedingungen auf Bundesebene brauchen, um unsere Klimaschutz- und Energiepolitik erfolgreich weiter voranbringen zu können. Das Sondierungsergebnis ist dafür leider kein gutes Vorzeichen. Da muss deutlich mehr kommen.“

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