Mrz 22

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, hält den Erhalt von Wohnraum gerade in Ballungsräumen für entscheidend zur Eindämmung von Mieten. „Wenn Wohnraum nur noch Touristen angeboten wird, fehlen entsprechend viele Wohnungen auf dem Markt. Besonders in den Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet geht damit Wohnraum verloren, der dringend notwendig ist.“ Nach aktueller Rechtslage sind Ferienwohnungen in Wohn- und Mischgebieten gesetzlich nicht erlaubt. So konnte beispielsweise die Bauaufsicht in Frankfurt gegen die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung vorgehen und in den letzten Jahren fast 1300 so zweckentfremdete Wohnungen durch Kontrollen und Handeln zurückgewinnen.

Mit der Umsetzung der Bauplanungsrechtsnovelle des Bundes werden Städte wie Frankfurt jedoch Probleme bekommen, gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen vorzugehen. „Durch die Gesetzesänderung im Bauplanungsrecht wären Ferienwohnungen in fast allen Baugebieten zulässig. Dadurch würde die Zahl der Wohnungen, die für Feriengäste angeboten werden, sicher steigen – denn die Vermietung an Touristen wäre dann legal. Außerdem ist sie bei Preisen von 100 Euro oder mehr am Tag sehr lukrativ“, unterstreicht Feldmayer. „Das würde die Lage am Wohnungsmarkt in den Städten noch weiter verschärfen. Das wollen wir nicht – denn die Versorgung mit Wohnraum muss Vorrang haben.“

„Deshalb ändern wir das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz vorausschauend so, dass dieses Problem gar nicht erst entstehen kann“, ergänzt die Abgeordnete. „Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen per Satzung die Möglichkeit erhalten, die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu unterbinden. Würde es hier zu keiner Änderung auf Landesebene kommen, wären Ferienwohnungen grundsätzlich erlaubt oder müssten aufwendig über Bauplanänderungen ausgeschlossen werden. Wir helfen den Kommunen an dieser Stelle vorausschauend, schnell und pragmatisch und setzen die Priorität auf den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum für die Menschen in Hessen. Das ist auch notwendig, denn Wohnen darf kein Luxus sein“, schließt Feldmayer ab.

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