Dez 13

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Doppelhaushalt 2018/19 die richtigen Schwerpunkte für Wohnungspolitik, Umwelt und Landwirtschaft setzt. „In der Wohnungspolitik wurden die Weichen in Hessen in den letzten Jahren neu gestellt: Mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, ein neues Programm für den Bau von Studierendenwohnungen und ein Mittelstandsprogramm für beispielsweise den Erzieher oder die Polizistin, die sich sonst kaum noch eine Wohnung in Frankfurt oder Wiesbaden leisten können“, erklärt Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag. „ Wir haben die Allianz für Wohnen eingerichtet, um alle Akteure aus diesem Bereich an einen Tisch zu holen. Nun steht mit dem Masterplan Wohnen ein wirkungsvolles Gesamtpaket mit der Rekordsumme von 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung.“

„Wir wollen aber nicht, dass die Menschen nur ‚irgendwie untergebracht‘ sind, sondern dass sie auch gut wohnen können. Lebenswerte, nachhaltige und soziale Quartiere müssen entstehen. Deshalb ist es auch richtig, dass in den kommenden zwei Jahren 102,2 Millionen Euro für die Städtebauprogramme zur Verfügung stehen – doppelt so viel Geld wie in den Jahren zuvor“, führt Feldmayer aus. „Auch sollen genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnformen stärker gefördert werden. Mit dem Masterplan Wohnen arbeiten wir intensiv an dem Thema bezahlbares Wohnen. Jeder Cent der 1,6 Milliarden Euro ist dabei gut angelegt.“

Die GRÜNEN sehen den Schutz der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen als eine Pflichtaufgabe. „Wir sind die letzte Generation, die noch die Chance hat, die Klimaerhitzung zu reduzieren – die noch die Chance hat, unsere Ressourcen so intakt zu halten, dass wir sie weiter nutzen können. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung einen integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht hat“, betont Feldmayer. „Im Haushalt 2018/19 sind die Mittel für den Klimaschutz gegenüber den Jahren zuvor mehr als verdoppelt worden. Und auch für den Ökolandbau, der besonders schonend mit unseren Ressourcen umgeht, sind genügend Fördermittel eingestellt. Die Rahmenbedingungen für Naturschutz, nachhaltige und ökologische Landwirtschaft sind in Hessen so gut wie nie.“

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