“Das Abfilmen von Häusern, Straßen und Menschen für Internetdienste wie Google Street View muss gesetzlich klar geregelt werden”, so Martina Feldmayer verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer “Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht hier nicht aus.”

Der Bundesrat hat am 9. Juli einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Anbietern von Geodatendiensten wie Google Street View nun klare rechtliche Vorgaben zur Aufnahme und zum Umgang mit personenbezogenen Bildern und Daten macht. Hier werden nun verbindliche Regeln für das Abfilmen von Straßen und Häusern gesetzt und die Anbieter verpflichtet, den zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Aufnahmen rechtzeitig zu informieren. “Es geht aber nicht darum Google Street View zu verteufeln und für jeden Internetdienst neue Regeln zu erlassen, sondern allgemeingültige Bestimmungen zu finden und Lücken im Datenschutz zu schließen”, macht Feldmayer deutlich. “Die Frage der digitalen Erfassung des öffentlichen Raums, sowie der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Belange, bedarf einer grundlegenden Diskussion und Regelung.” Weiterlesen»