Jul 14
Google Street View – GRÜNE begrüßen Gesetzesinitiative für mehr Datenschutz
“Das Abfilmen von Häusern, Straßen und Menschen für Internetdienste wie Google Street View muss gesetzlich klar geregelt werden”, so Martina Feldmayer verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer “Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht hier nicht aus.”
Der Bundesrat hat am 9. Juli einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Anbietern von Geodatendiensten wie Google Street View nun klare rechtliche Vorgaben zur Aufnahme und zum Umgang mit personenbezogenen Bildern und Daten macht. Hier werden nun verbindliche Regeln für das Abfilmen von Straßen und Häusern gesetzt und die Anbieter verpflichtet, den zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Aufnahmen rechtzeitig zu informieren. “Es geht aber nicht darum Google Street View zu verteufeln und für jeden Internetdienst neue Regeln zu erlassen, sondern allgemeingültige Bestimmungen zu finden und Lücken im Datenschutz zu schließen”, macht Feldmayer deutlich. “Die Frage der digitalen Erfassung des öffentlichen Raums, sowie der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Belange, bedarf einer grundlegenden Diskussion und Regelung.” Weiterlesen»
Jul 06
SCHWARZ-GRÜNE KOALITION WILL REGIONALE UMWELTZONE
Eine regionale Umweltzone, die das gesamte Rhein-Main Gebiet umfasst, fordern die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen im Römer. Die durch den Autoverkehr verursachten Stickstoffoxidemissionen der Rhein-Main Region überschreiten nach Auffassung der Koalitionspartner vielerorts die von der EU vorgegebenen Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter um mehr als 50 Prozent. Ebenso würden die Grenzwerte für Feinstaub oftmals überschritten. “Diese Tatsache erfordert daher ein übergreifendes schnelles und gemeinsames Handeln der gesamten Region”, erklärten die umweltpolitischen Sprecher Robert Lange (CDU) und Martina Feldmayer (Grüne).
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Jun 30
ANTI-FLUGLÄRM-PAKET:
NACHTFLUGVERBOT IST DER BESTE SCHALLSCHUTZ
“Die gestrige Präsentation zum aktiven Schallschutz des Konvents Forum Flughafen und Region zielt, mit den vorgestellten Maßnahmen zur Lärmminderung, grundsätzlich in die richtige Richtung”, so Martina Feldmayer umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. “Nicht ideologische Auseinandersetzungen, sondern pragmatische Lösungen sollten im Vordergrund stehen, wenn es um eine spürbare Entlastung der Menschen vom Flugzeuglärm in der Region geht.”
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Jun 26
NOVELLE DER HESSISCHEN BAUORDNUNG DARF KLIMASCHUTZANSTRENGUNGEN IN FRANKFURT NICHT GEFÄHRDEN
“Wir haben in Frankfurt am Main einen ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmenplan beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem der Ausbau der Fernwärmeversorgung und der Ausbau der Nahwärmeversorgung. All dies steht auf dem Spiel, wenn die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) in der jetzigen Form beschlossen werden sollte”, so Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.
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Apr 26
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Stadt Frankfurt möge sich im nächsten Jahr an der von der Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) initiierten Klimaschutzaktion “Earth Hour“ beteiligen und für eine Stunde das Licht öffentlicher Gebäude und bekannter Frankfurter Sehenswürdigkeiten ausschalten. Zudem soll der Magistrat auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einwirken, sich der „Earth Hour“ anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion gewinnen. Weiterlesen»
Apr 25
Die Stadt Frankfurt soll im Jahre 2011 an der Klimaschutzaktion “Earth Hour” teilnehmen, und am 26. März 2011 für eine Stunde das Licht öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung bekannter Frankfurter Sehenswürdigkeiten ausschalten. Dies fordern die Grünen im Römer in einem Antrag. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einzuwirken, sich der “Earth Hour” anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion zu gewinnen.
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Mrz 17
Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen, am 22. Mai findet der “Internationale Tag der Biodiversität” statt. “Auch Frankfurt ist beim Thema Biodiversität stark engagiert und soll dies mit der Unterzeichnung der Deklaration ‘Biologische Vielfalt in Kommunen’ bekräftigen”, erklären die beiden umweltpolitischen Sprecher Robert Lange (CDU) und Martina Feldmayer (Grüne im Römer). “In einem gemeinsamen Antrag setzen wir uns deshalb dafür ein, die Anforderungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt bewusst in kommunalpolitische Entscheidungen einzubeziehen.“
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