Die Grünen im Römer sehen die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ein wichtiges Signal für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Gleichzeitig sollte die Entscheidung eine deutliches Signal an die Landesregierung sein, die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückzunehmen. Das Gericht hat entschieden, dass nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn vorerst keine Nachtflüge am Frankfurter Flughafen stattfinden dürfen. Weiterlesen»

Die Grünen im Römer sehen sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden, das der Klage einer Anwohnerin zur Einführung der Umweltzone stattgegeben hat, in ihrer Forderung nach Einführung einer regionalen Umweltzone bestätigt.

“Hier zeigt sich, dass die Blockadehaltung der Hessischen Landesregierung bei den Umweltzonen nicht aufgeht und auf die Dauer nicht haltbar ist. Die Kommunen brauchen wirksame Maßnahmen, um die Einhaltung der in der EU geltenden Grenzwerte auch einhalten zu können. Weiterlesen»

Mit Bedauern nehmen die GRÜNEN im Römer zur Kenntnis, dass der Eilantrag der Stadt Frankfurt gegen das Braunkohlestaub-Kraftwerk in Fechenheim durch das zuständige Verwaltungsgericht abgelehnt wurde.

“Sollte sich die Rechtsauffassung der 8. Kammer des VG Frankfurt durchsetzen, stehen die Kommunen vor einem großen Dilemma. Einerseits erwarten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die EU und der Bund von den Kommunen erhebliche Beiträge zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz. Weiterlesen»

Einmal im Jahr wird in Zukunft ein Grüngürtelfest stattfinden, in dessen Rahmen auch ein Abschnitt des Grüngürtels, der von einer Straße durchzogen ist, für Autos gesperrt wird. Dies beschlossen in einem gemeinsamen Antrag die Fraktionen von CDU und Grünen im Römer.

″Der Grüngürtel feiert dieses Jahr sein 20jähriges Jubiläum, welches von zahlreichen Veranstaltungen innerhalb des Grüngürtels begleitet wird. Hintergrund für ein jährliches Fest mit einem autofreien Abschnitt ist, die große Bedeutung des Grüngürtels noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern Weiterlesen»

“Das von der SPD geforderte 1000 Dächer-Programm für Solaranlagen ist ein reines Wahlkampfmanöver,” sagt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Römer. “In den vergangen fünf Jahren war von der Frankfurter SPD zum Thema alternative Energien nichts Kompetentes zu hören. Zwanzig Tage vor der Wahl versucht sich die SPD nun als Macher in Sachen Solaranlagen darzustellen. Angesichts der 60.000 Quadratmeter Photovoltaik, die im Jahr 2010 in Frankfurt installiert wurden, sind die geforderten 10.000 Quadratmeter der SPD schnell als reine Symbolforderung entlarvt. Legt man die Entwicklung von 2010 zugrunde, wäre die März erhobene Forderung der SPD für 2011 bereits im Februar ereicht”, stellt Feldmayer fest. Weiterlesen»